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Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium


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Ägypten ist größter Abnehmer Bund bewilligt Waffenexport in Millionenhöhe

Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".

https://www.n-tv.de/politik/Bund-bewilligt-Waffenexport-in-Millionenhoehe-article21786691.html

#Ägypten #bund #waffenexporte #VereinigtenArabischenEmiraten #türkei #Waffenembargo #libyen #bundesregierung #rüstungsexporte #Dagdelen

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Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention


Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/08/tromso-konvention-bundesregierung-transparenz/

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Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!


Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/

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Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz


Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt)

Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.

https://ddbnews.wordpress.com/brd-hat-ungueltiges-wahlgesetz/

#bundesrepublik #brd #Wahlgesetz #Bundeswahlgesetz #Bundestagswahl #bundesregierung #Gesetzgeber

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Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf


Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.

Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen gab sie an, dass die Entscheidung, gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, jedem Ministerium selbst überlassen sei.

#Zensurheberrecht #Bundesregierung #Urheberrecht #Informationsfreiheit #Abmahnungen #Klagen #Urheberrechtsverletzungen #Ministerium

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/20/zensurheberrecht-bundesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf/

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No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte


Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Hesugen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.

https://deutsch.rt.com/inland/19538-no-spy-luge-wie-angela/

#NoSpy #Lüge #AngelaMerkel #Öffentlichkeit #bundesregierung #SüddeutschenZeitung #ndr #mdr #ChristophHesugen #KarenDonfried #BarackObama

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Corona-Krise: Wir veröffentlichen aktuelles Lagebild des Krisenstabs


Ruhige Sicherheitslage, steigende Testkapazitäten und Lieferengpässe für Labore: Der Krisenstab der Bundesregierung überwacht die aktuelle Lage in der Corona-Krise in Deutschland. Sein Lagebild gibt er allerdings nicht heraus, da es als vertraulich eingestuft ist – deswegen veröffentlichen wir es an dieser Stelle.

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/18/corona-krise-lagebild-innenministerium/

#corona #corona-krise #Krisenstab #Sicherheitslage #Lieferengpässe #Labore #bundesregierung #überwacht #Überwachung #deutschland

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Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Ortung möglicher Kontaktpersonen von Coronavirus-Infizierten hat offenbar Wirkung gezeigt.
#Coronavirus #Bundesregierung #Tracking #Telekom





36C3

Mit einer Strafanzeige gegen den Staatstrojaner-Hersteller Finfisher soll der Export von Überwachungssoftware in bestimmte Länder aufgeklärt werden. Der CCC hat nun
#36C3 #Bundesregierung #CCC #Datenschutz #Datensicherheit #Malware #Netzpolitik #Trojaner #Urheberrecht #Überwachung




RT @kaffeecup
#Deutschland:

#Bundesregierung will gezielt ausländische #Fachkräfte anwerben.

Auch Deutschland:

Menschen, die seit Jahren hier leben, die gut integriert sind und einen festen #Job haben (!), werden abgeschoben.



Internetdienste: Ermittler sollen leichter an Passwörter kommen


Damit wird der TOTALEN Überwachung Tür und Tor geöffnet!

Die Bundesregierung will Ermittlern den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten wie Mail-Anbieter, Foren oder sozialen Medien erleichtern. Die IT-Branche und die Opposition sehen einen "Albtraum für die IT-Sicherheit".

#Überwachung #Internetdienste #Ermittler #Passwörter #Bundesregierung #Zugriff #Nutzerdaten #Mail-Anbieter #Foren #sozialenMedien #IT-Branche #Opposition #Albtraum #IT-Sicherheit #TotaleÜberwachung

https://www.golem.de/news/internetdienste-ermittler-sollen-leichter-an-passwoerter-kommen-1912-145549.html

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Zensurheberrecht - Bundesregierung verklagt FragDenStaat – mal wieder


Das Bundesinstitut für Risikobewertung geht weiter mit dem Urheberrecht gegen kritische Berichterstattung vor. Wegen eines Glyphosat-Gutachtens hat es erneut FragDenStaat verklagt. Doch das Transparenzportal lässt sich nicht einschüchtern.

#Zensurheberrecht #Urheberrecht #Bundesregierung #FragDenStaat #Klage #BundesinstitutfürRisikobewertung #Glyphosat #Glyphosat-Gutachtens #Transparenzportal

https://netzpolitik.org/2019/bundesregierung-verklagt-fragdenstaat-mal-wieder/

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