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Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!


Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/

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Protestwelle in USA: Polizei beschießt gezielt Journalisten


Die gewaltsamen Proteste in den Vereinigten Staaten reissen nicht ab. Die Polizei geht zum Teil hart gegen die Demonstranten vor. Doch auch Berichte über gezielte Übergriffe gegen Pressevertreter mehren sich. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Journalisten.

https://deutsch.rt.com/nordamerika/103075-protestwelle-in-usa-polizei-beschiesst-gezielt-journalisten/

#Protestwelle #usa #polizei #journalisten #proteste #vereinigtenstaatenvonamerika #VereinigtenStaaten #demonstranten #Übergriffe #Pressevertreter #deutscheJournalisten

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„Gestern wurden 2000 COVID-19 Tote bekannt gegeben

Letztes Jahr zum gleichen Tag hatten wir 500Tote durch Lungenkrebs Und weitere 1500 Tote durch Bauchspeicheldrüsen und andere Krebsarten.
Wir haben aktuell gestern keinen einzigen Krebstoten... Es scheint so das COVID-19, die Heilung für Krebs ist...“
Das sagt kein geringerer als William Barr Justizminister USA.

Könnte Ärger geben... 🤷🏻‍♂️😷

#Coronavirus #hoax #Gesellschaft #USA #EU #Politik

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Offenes Mikrofon: Fox-Reporter sagt, die Todesrate ist 0,1 Prozent. Kollege sagt: Also ist es ein Betrug!!!




#Coronavirus #Fox #Hoax #USA #Gesellschaft #science #Trump #Whithouse

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"Kapazität von Milliarden Dosen" Gates: USA müssen Impfstofffabriken bauen


Und wer verdient an den Impfstoffen seine Milliarden? Natürlich Bill Gates!

America first? Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie laufen nationale Alleingänge ins Leere, betont Microsoft-Gründer Bill Gates. Die US-Regierung fordert er auf, schon jetzt Fabriken für die globale Impfstoff-Produktion zu bauen.

https://www.n-tv.de/panorama/Gates-USA-muessen-Impfstofffabriken-bauen-article21694948.html

#gates #billgates #USA #Impfstoffe #Americafirst #corona #pandemie #MicrosoftGründer #US #Regierung

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200.000 Schutzmasken für Berlin in die USA "umgeleitet"


Am Flughafen Bangkok (Thailand) sind 200.000 für Berlin bestimmte Atemschutzmasken in die USA umgeleitet worden. Dabei handelt es sich um eine Bestellung der Berliner Polizei. Innensenator Geisel spricht von einem "Akt moderner Piraterie".

#Schutzmasken #USA #Bangkok #Atemschutzmasken #Innensenator #Geisel #Piraterie

https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/atemschutzmasken-berlin-bestellung-usa-abgefangen.html

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Bundesregierung rollt wieder mal nur mit den Augen bei diesem Piratenakt. Das bringt uns und der Welt - America First.

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Bundesregierung rollt wieder mal nur mit den Augen bei diesem Piratenakt. Das bringt uns und der Welt - America First.

RT @rbb24@twitter.com

Berlins Innenminister Andreas #Geisel bestätigt die Konfiszierung von 200.000 #Atemschutzmasken durch die #USA. Der SPD-Politiker spricht von einem "Akt moderner Piraterie".
https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/atemschutzmasken-berlin-bestellung-usa-abgefangen.html

🐦🔗: https://twitter.com/rbb24/status/1246084852660781056



Plan für deutsche EU-Präsidentschaft: Berlin will Mercosur durchdrücken


Exklusiv: Unter deutscher Führung soll die EU auch über ein neues TTIP-Abkommen mit den USA verhandeln. Das dürfte auf Widerstand stoßen.

Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den USA aushandeln. Dies geht aus einem Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz hervor, der der taz vorliegt.

#deutsche #EU #Präsidentschaft #Berlin #Mercosur #TTIP #TTIP-Abkommen #Freihandelsabkommen #Österreich #EUKommission #Handelsliberalisierung #USA #taz

https://taz.de/Plan-fuer-deutsche-EU-Praesidentschaft/!5673739/

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Bild/Foto

das nennt man eine Bestallungsurkunde, die jeder Richter, Notar und Anwalt gebraucht hätte seit 1945 und keiner hat, also alles private Räuber.


#BRD #Deutschland #Richter #Gerichte #USA #Politik

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#Datenschutz:
#Schrems gegen #Facebook, Staffel 2
Schon einmal hat der #Datenschützer Max Schrems ein #EU-Abkommen zum Kippen gebracht. Jetzt steht er wieder vor dem #EuGH. Erneut geht es um Datenübertragungen in die #USA.

#Snowden #Prism #Safe-Harbor #EU #NSA #PrivacyShield



Telefónica Deutschland: USA, nicht China, haben deutsche Netze angegriffen


Telefónica Deutschland betont in einem nicht öffentlichen Positionspapier zu Huawei an den Bundestag, dass weder Netzbetreibern noch dem Bund Risiken durch das chinesische Unternehmen bekannt seien. Die anderen Mobilfunkausrüster fielen bei Forschung und Entwicklung hinter Huawei zurück.

#Telefónica #Deutschland #USA #China #deutscheNetze #Angriff #Positionspapier #Huawei #Bundestag #Netzbetreiber #Bund #chinesischeUnternehmen #Mobilfunkausrüster #Forschung #Entwicklung

https://www.golem.de/news/telefonica-deutschland-usa-nicht-china-haben-deutsche-netze-angegriffen-1912-145514.html

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ARD sagt es offen Deutschland ist immer noch US besetzt und Bundesregierung hilft mit!


#Besatzung #Besatzungszone #Deutschland #Bundesregeirung #USA

https://invidio.us/watch?v=KGJGfLoM0JY



Die #Besatzungsmacht #USA macht aus uns #Sklaven ohne Ketten.
#AlexejFenenko #souveränität #BRD #BRiD


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